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Erneut hat es sich der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung vom 26.10.2023 bzgl. eines insolvenzrechtlichen Dauerbrenners, der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO, zurückgemeldet. Mehr lesen „Neues zur Insolvenzanfechtung (Vorsatzanfechtung § 133 InsO)“
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Im Rahmen des Beschlusses vom 18.11.2021 – IX ZB 1/21 (LG Neubrandenburg) hat der der Bundesgerichtshof entschieden, dass unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen können, Mehr lesen „Augen auf bei der Insolvenzantragstellung!“
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Mit Urteil zum 27.07.2021 in II XR 164/20 hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass wenn eine Insolvenzverschleppung in der Absicht geschieht, dass als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt dies nicht nur den Tatbestand einer Insolvenzverschleppung Mehr lesen „Neues zur Geschäftsführerhaftung vom zweiten Zivilsenat des Bundesgerichtshofs“
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Grundsätzlich rufen Wirtschaftsauskunftsdateien (Inkassounternehmen) standardmäßig Insolvenzdaten aus dem Insolvenzportal ab. Speichern sie und geben sie erheblich längere Zeit an ihre Kunden weiter, als die Dateien im entsprechenden Portal abrufbar sind. Mehr lesen „Löschungsanspruch gegen Inkassounternehmen aufgrund Restschuldbefreiung“
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Mit dem im SanInsFoG – BT-Drs. 19/24181, 19/24903 (Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts) enthaltenen StaRUG will die Bundesregierung einen Rechtsrahmen schaffen, der es Unternehmen ermöglicht, Mehr lesen „Größere Firmen werden neue frühzeitige Sanierungsmöglichkeit mittels Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen erhalten“
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Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 15.12.2020 in einer Sondersitzung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (BT-Drs. 19/21981, 19/22773) abgestimmt. Mehr lesen „Aufgepasst!!! Restschuldbefreiung nunmehr nach lediglich drei Jahren möglich“
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Die insolvente Schuldnerin errichtete auf einem gemieteten Grundstück eine in ihrem Eigentum stehende Leichtbaumetallhalle, die sie aufgrund der eingegangenen Verpflichtung im Mietvertrag bei Vertragsbeendigung zu entfernen hatte. Die Leichtbaumetallhalle war nur vorübergehend mit dem Grund und Boden verbunden, sodass sie nicht Grundstücksbestandteil gem. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB wurde. Mehr lesen „Räumungspflicht des Insolvenzverwalters grundsätzlich keine Masseverbindlichkeit!“
„Über das Vermögen der Epos GmbH/Wörth am Rhein (Elektroinstallationsbetrieb mit zuletzt rund 20 Mitarbeitern) wurde zum 01.01.2018 das Insolvenzverfahren vor dem Amtsgericht Landau/Pfalz Mehr lesen „Übertragende Sanierung Epos GmbH/Wörth a. Rhein erfolgreich abgeschlossen!“