Recht

Neues zur Versagung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens!

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Mit Beschluss vom 07.03.2024 hat der BGH in einen in der Praxis häufigen Fall zu entscheiden gehabt, nämlich dass ein Gläubiger nach Abschluss des Insolvenzverfahrens, jedoch vor der Erteilung der Restschuldbefreiung einen Versagungsantrag bzgl. der Mehr lesen „Neues zur Versagung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens!“

Geschäftsführer einer geschäftsführenden Kommanditisten GmbH aufgepasst!

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2023 -II ZR 162/21- über folgenden Fall entschieden:
Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. GmbH & Co.KG. Diese hatte Anlagegelder eingeworben und diese der sich ebenfalls im Insolvenzverfahren befindende D AG als Darlehen zum Erwerb von Immobilien zur Verfügung gestellt. Mehr lesen „Geschäftsführer einer geschäftsführenden Kommanditisten GmbH aufgepasst!“

Keine inhaltliche Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichtes für Bescheinigung über Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs

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Mit Beschluss vom 24.02.2022 -IX ZB 5/21- hat der Bundesgerichtshof nunmehr eine seit Jahren die Insolvenzgerichte beschäftigende Frage geklärt, welche die inhaltliche Prüfungsbefugnis der vom Schuldner/-in im Rahmen des Verbraucherinsolvenzantrages vorgelegten Mehr lesen „Keine inhaltliche Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichtes für Bescheinigung über Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs“

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Augen auf bei der Insolvenzantragstellung!

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Im Rahmen des Beschlusses vom 18.11.2021 – IX ZB 1/21 (LG Neubrandenburg) hat der der Bundesgerichtshof entschieden, dass unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen können, Mehr lesen „Augen auf bei der Insolvenzantragstellung!“