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Der Bundesfinanzhof (i. Folgenden BFH) hat mit Urteil vom 18.04.2023 -VII R 20/20- erneut einen „Klassiker“ im Anfechtungsrecht zu entscheiden.
Im vorliegenden Fall wurde vom Steuerpflichtigen durch notariellen Vertrag bereits im Jahre 2011 Mehr lesen „Gläubigerbenachteiligung bei Grundstücksübertragung“
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Erneut hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.04.2022 -X R 28/19 – ausgeurteilt, dass die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens für die Ermittlung Mehr lesen „Achtung bei Erteilung Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe nach Insolvenzeröffnung oder bei Betriebsfortführung nach Insolvenzeröffnung“
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In dem vom Finanzgericht Nürnberg mit Urteil vom 23.02.2021 -2 K 826/20- entschiedene Streitfall bewohnte der Kläger ein Einfamilienhaus -nicht unternehmerisches Privatvermögen, auf welchem er eine Photovoltaikanlage installieren ließ. Mehr lesen „Neues zum Vorsteuerabzug bei einer Photovoltaikanlage!“
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Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 09.06.2021 -13 K 668/19 E- entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung dann anzunehmen sei, wenn bereits bei Darlehensauszahlung der Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter Mehr lesen „Gewinnausschüttung aufgrund Auszahlung eines Darlehens ohne Rückzahlungsaussicht!“
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Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt mit Urteil vom Urt. v. 23.7.2020 – V R 32/19 fest, dass bei einer Organschaft der Organträger die Eingangsleistung bezieht, so dass es für § 13b Abs. 5 S. 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG (Umkehr der Steuerschuldnerschaft/Umsatzsteuer) auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt. Mehr lesen „Achtung Bauunternehmen“
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat u. a. mit Urt. v. 13.5.2020 – VI R 4/18 entschieden, dass die auf Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt sind. Mehr lesen „Eine Begünstigung nach § 35a EstG (Haushaltsnahedienstleistungen) für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten kommt nicht in Betracht“
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Mit Urteil v. 21.7.2020 – IX R 26/19 hat der Bundesfinanzhof in München (BFH) entschieden, dass das Finanzgericht eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude,
die nicht den realen Wertverhältnissen in grundsätzlicher Weise entspricht und wirtschaftlich nicht haltbar ist, nicht durch die Arbeitshilfen des Bundesfinanzministeriums ermittelte Aufteilung ersetzen darf, da die Arbeitshilfen einen sog. Orts- oder Regionalisierungsfaktors bei der Ermittlung des Gebäudewerts nicht berücksichtigen. Mehr lesen „Finanzgericht darf vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude nicht durch die mittels der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums ermittelte Aufteilung ersetzen“
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Mit Beschluss v. 9.07.2020 – VII S 23/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es sich bei der Corona-Soforthilfe um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 399 Alt. 1 BGB nicht pfändbare Forderung handelt. Mithin haben die Finanzbehörden im vorliegenden Fall mittels einer Kontopfändung aufgrund bereits vor der Pandemie entstandene Steuerverbindlichkeiten versucht, auf die dem Konto des Steuerschuldners gutgeschriebene Coronasoforthilfe zuzugreifen.
Folgerichtig führt der BFH aus, dass es sich bei der Coronasoforthilfe um eine zweckgebundene und nicht übertragbare Leistung handelt, so dass diese nach § 851 ZPO pfändungsgeschützt ist.
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Im noch anhängigen Revisionsverfahren – IX R 26/19 hat sich der Bundesfinanzhof grundlegend mit der Frage zu beschäftigen, welche Bedeutung der BMF- Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück Mehr lesen „Aufteilung des Gesamtkaufpreises auf Grund und Gebäude zum Zwecke der AfA-Bemessung“
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Mit Urteil v. 10.12.2019 – IX R 32/17 hat der Bundesfinanzhof nochmals klargestellt, dass auch erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehen können. Mehr lesen „Politiker aufgepasst!“