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In einer neuen Entscheidung des OLG Düsseldorfs vom 20.07.2021 -XII W 7/21- beschäftigt sich das OLG mit einer Fortführungsprognose im Rahmen einer Überschuldungsprüfung nach § 19 InsO eines sogenannten Startup Unternehmens. Mehr lesen „Erleichterung der Fortführungsprognose im Sinne des § 19 InsO bei Startup-Unternehmen“
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Mit Urteil zum 27.07.2021 in II XR 164/20 hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass wenn eine Insolvenzverschleppung in der Absicht geschieht, dass als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt dies nicht nur den Tatbestand einer Insolvenzverschleppung Mehr lesen „Neues zur Geschäftsführerhaftung vom zweiten Zivilsenat des Bundesgerichtshofs“
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Grundsätzlich rufen Wirtschaftsauskunftsdateien (Inkassounternehmen) standardmäßig Insolvenzdaten aus dem Insolvenzportal ab. Speichern sie und geben sie erheblich längere Zeit an ihre Kunden weiter, als die Dateien im entsprechenden Portal abrufbar sind. Mehr lesen „Löschungsanspruch gegen Inkassounternehmen aufgrund Restschuldbefreiung“
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Zunächst hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13.07.2021 -II ZR 84/20- festgestellt, dass vom Begriff der Inkassodienstleistung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 RDG auch Inkassogeschäftsmodelle miterfasst werden, Mehr lesen „Neues zur Insolvenzverschleppungshaftung nach § 64 GmbH Gesetz a. F.“
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Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Beschluss vom 13.04.2021 -II ZB13/20 entschieden, dass es nicht irreführend ist, wenn eine deutsche GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) in ihrer Firmierung den englischen Begriff „Partners“ verwendet. Mehr lesen „Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) darf den englischen Zusatz“
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Im vorliegenden Fall hatte die steuerpflichtige Klägerin ein von ihr angeschafftes Grundstück zunächst unentgeltlich im Wege der Schenkung auf ihre beiden Kinder übertragen, die das Grundstück sodann am selben Tag an einen Dritten veräußerten. Mehr lesen „Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung eines Grundstückes stellt grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch dar“
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Um die Fahrtenbuchmethode bezüglich der Besteuerung eines privat genutzten Dienstwagens in Anspruch nehmen zu können, ist nach § 8 Abs. 2 S. 4 EStG der Belegnachweis für sämtliche insgesamt durch die KFZ-Nutzung entstandene Mehr lesen „Achtung private Nutzung von Dienstfahrzeugen/Belegnachweise Fahrtenbuch“
Mit dem ab dem 01.01.2021 in Kraft getretenen Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) bietet nunmehr der Gesetzgeber sanierungswilligen Unternehmen die Möglichkeit sich auf der Grundlage eines selbst gestalteten und von den planbetroffenen Gläubigern mehrheitlich angenommenen Restrukturierungsplans auch gegen den Willen einzelner Gläubiger zu restrukturieren und ein Insolvenzverfahren zu vermeiden. Mehr lesen „Geschäftsführer aufgepasst!“
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Im Rahmen seines Urteils vom 29.11.2020 nahm der Bundesgerichtshof (BGH) Stellung zur Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen und der darin enthaltenen Vereinbarung einer Schiedsklausel im Rahmen eines grenzüberschreitenden Kaufvertrages. Mehr lesen „Neues zum UN-Kaufrecht (CISG)“
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Im Januar 2021 wurde nunmehr der Regierungsentwurf für das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (u. A. GbR, OHG und KG) veröffentlicht. Wie bereits in einem früheren Artikel bereits erwähnt, sieht der Entwurf des Gesetzes eine Vielzahl von zentralen Änderungen für alle Formen der Personengesellschaften vor. Mehr lesen „Die Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes schreitet unaufhaltsam voran!“