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Durch das am 09.11.2022 in Kraft getretene SanInsKG hat der Gesetzgeber das COVInsAG umbenannt – es heißt jetzt SanInsKG. Mehr lesen „Gesetzliche Änderung durch das SanInsKG (früher COVInsAG)“
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Insofern hat der Gesetzgeber diesbezüglich folgende Steuerentlastungen im Auge: Mehr lesen „Änderung aufgrund des Jahressteuergesetzes 2022“
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Bereits am 10.06.2022 hatte der Bundesrat das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet, welches sodann am 22.06.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde.
Es wurden u. a. folgende Steuererleichterungen beschlossen: Mehr lesen „Steuererleichterungen aufgrund des Corona-Steuerhilfegesetz“
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Im Rahmen eines Urteils vom 25.05.2022 -VI AZR 224/21- hat das Bundesarbeitsgericht ausgeurteilt, dass grundsätzlich ein Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines späteren Betriebsübergangs im Rahmen des Insolvenzverfahrens Mehr lesen „Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz“
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Laut einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 25.08.2022 -VIII AZR 14/22- können Prämien, die der Arbeitgeber Beschäftigten zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Pandemie zahlt, nicht gepfändet werden. Mehr lesen „Keine Pfändungen von Coronaprämien!“
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Das Oberlandesgericht Stuttgart (9. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 10.08.2022 -IX U 24/22- beschlossen, dass ein Insolvenzschuldner, dem zuvor nach 3 Jahren Restschuldbefreiung erteilt wurde, Mehr lesen „Keine sofortige Löschung aus Schufa nach Durchlaufen eines Insolvenzverfahrens“
Laut BGH-Beschluss vom 26.02.2022 -II ZB 20/21- ist grundsätzlich eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren erneut von Amtswegen in das Handelsregister einzutragen, Mehr lesen „Liquidation einer aufgrund Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH weiterhin möglich!“
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Am 01.08.2022 sind wesentliche Regelungen des Gesetzes zur Ergänzung der Regelung zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft getreten. Mehr lesen „GmbH-Gründungen nunmehr künftig auch online möglich!“
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Mit Beschluss vom 24.02.2022 -IX ZB 5/21- hat der Bundesgerichtshof nunmehr eine seit Jahren die Insolvenzgerichte beschäftigende Frage geklärt, welche die inhaltliche Prüfungsbefugnis der vom Schuldner/-in im Rahmen des Verbraucherinsolvenzantrages vorgelegten Mehr lesen „Keine inhaltliche Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichtes für Bescheinigung über Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs“
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Mit Entscheidung vom 25.01.2022 -II ZR 50/20- hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass grundsätzlich die Gesellschafter den Fremdgeschäftsführer nach § 43 Abs. 2 GmbHG Mehr lesen „Keine Gesellschafterklage gegen den Fremdgeschäftsführer im Recht der GmbH!“