Aktuelles | Haspel Rechtsanwälte LD - Part 3

Übersicht zu aktuellen Informationen

Allgemein Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht webmaster 30. Mai 2023

Geschäftsführer einer geschäftsführenden Kommanditisten GmbH aufgepasst!

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2023 -II ZR 162/21- über folgenden Fall entschieden:
Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. GmbH & Co.KG. Diese hatte Anlagegelder eingeworben und diese der sich ebenfalls im Insolvenzverfahren befindende D AG als Darlehen zum Erwerb von Immobilien zur Verfügung gestellt. Mehr lesen „Geschäftsführer einer geschäftsführenden Kommanditisten GmbH aufgepasst!“

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Allgemein Insolvenzrecht webmaster 24. April 2023

Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenz

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Bislang ist die Speicherdauer für die Einträge zur abgeschlossenen Privatinsolvenz im Rahmen der obergerichtlichen Rechtsprechung heftig umstritten. Mithin liegen hierzu mittlerweile mehrere Entscheidungen vom Oberlandesgericht vor, Mehr lesen „Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenz“

Allgemein Insolvenzrecht webmaster 19. April 2023

Im Februar 2023 erheblich mehr beantragte Regelinsolvenz Verfahren

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Bereits im Vorjahr 2022 gab es 4,3% mehr Unternehmensinsolvenzen, aber 16,6% weniger Verbraucherinsolvenzverfahren gegenüber 2021. Es sind nun in Deutschland nach vorläufigen Angaben der Statistischen Bundesamtes Mehr lesen „Im Februar 2023 erheblich mehr beantragte Regelinsolvenz Verfahren“

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Allgemein Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht webmaster 20. März 2023

(Keine) Prozessführungsbefugnis von GmbH Gesellschaftern im eigenen Namen

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Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichthofes (i. Folgenden BGH) hat nunmehr in einer Entscheidung vom 25.01.2022 grundlegend zur Zulässigkeit einer Gesellschafterklage gegen Gesellschaftsschuldner Stellung genommen, welche nicht zu gleich Gesellschaftern sind (Dritte). Mehr lesen „(Keine) Prozessführungsbefugnis von GmbH Gesellschaftern im eigenen Namen“

steuer-recht

Allgemein Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht webmaster 13. März 2023

Exkulpation (Freizeichnung) des Geschäftsführers durch fachliches Gutachten!

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Da Kammergericht in Berlin hat am 28.04.2022 ein Urteil zu der Frage gefällt, unter welche Voraussetzungen sich der Geschäftsführer einer GmbH auf ein eingeholtes Gutachten eines externen Beraters zur Überprüfung der Insolvenzreife der Gesellschaft verlassen kann. Mehr lesen „Exkulpation (Freizeichnung) des Geschäftsführers durch fachliches Gutachten!“

Recht

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Allgemein Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht webmaster 9. März 2023

GmbH-Geschäftsführer aufgepasst – Neues zur Zahlungsunfähigkeit!

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (i. Folgenden BGH) hat sich mit einem Urteil vom 28.06.2022 erneut mit der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO beschäftigt. Mehr lesen „GmbH-Geschäftsführer aufgepasst – Neues zur Zahlungsunfähigkeit!“

Allgemein Insolvenzrecht Steuerrecht webmaster 2. März 2023

Achtung bei Erteilung Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe nach Insolvenzeröffnung oder bei Betriebsfortführung nach Insolvenzeröffnung

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Erneut hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.04.2022 -X R 28/19 – ausgeurteilt, dass die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens für die Ermittlung Mehr lesen „Achtung bei Erteilung Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe nach Insolvenzeröffnung oder bei Betriebsfortführung nach Insolvenzeröffnung“

Recht

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Allgemein Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht webmaster 23. Februar 2023

Achtung Probleme bei Insolvenzantragstellung einer führungslosen GmbH

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Mit Beschluss vom 11.07.2022 -3 d IN 71/22 FT- hat das Insolvenzgericht am Amtsgericht Ludwigshafen entschieden, dass eine GmbH, deren Geschäftsführer und Gesellschafter ausgeschieden sind, nicht mehr verfahrensfähig ist. Insofern sind die neugefassten § 15 Abs. 1 Satz 2 InsO Mehr lesen „Achtung Probleme bei Insolvenzantragstellung einer führungslosen GmbH“

Allgemein Insolvenzrecht webmaster 13. Februar 2023

Fortführung Selbständige Tätigkeit in der Insolvenz

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Der BGH hat mit Beschluss vom 19.11.2020 -XI ZB 14/20 entschieden, dass grundsätzlich während des Insolvenzverfahrens und während der Restschuldbefreiung bereits vor Insolvenzeröffnung auf ein Pfändungsschutzkonto ausgebrachte Pfändungen weiterhin wirksam sind Mehr lesen „Fortführung Selbständige Tätigkeit in der Insolvenz“

Allgemein Insolvenzrecht webmaster 6. Februar 2023

Festsetzung des fiktiven Arbeitseinkommens bei selbständigen Insolvenzschuldnern nach § 295 Abs. 1 InsO

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Bereits mit der im Jahre 2020 in kraft getretenen Änderung bzw. Einfügung des § 295a Abs. 2 InsO wurde selbständigen Schuldnern die Möglichkeit eingeräumt, hinsichtlich des anzunehmenden fiktiven Arbeitsentgelts auf Antrag eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Insofern hatte ein Insolvenzschuldner bei einem Verfahren vor dem Amtsgericht München die Festsetzung eines Nettogehaltes begehrt. Mehr lesen „Festsetzung des fiktiven Arbeitseinkommens bei selbständigen Insolvenzschuldnern nach § 295 Abs. 1 InsO“

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