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Es wurde bei diesem sehr interessanten Sachverhalt im Jahre 2021 an eine Kapitalgesellschaft, sprich hier eine GmbH, die 2. Tranche der Corona-Überbrückungshilfe III auf das Geschäftskonto ausgezahlt. Mehr lesen „Pfändbarkeit Corona-Überbrückungshilfe“
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Grundsätzlich ist die Actio Pro Socio dem interessierten Gesellschaftsrechtler überwiegend aus dem Personengesellschaftsrecht bekannt. Mehr lesen „Ausschließungsklage in 2-Personen-GmbH unter den Voraussetzungen der Actio Pro Socio“
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Unter dem Grundsatz: „Niemand darf Richter in eigener Sache sein“ hat der BGH mit Urteil vom 08.08.2023 -II ZR 13/22- ausgeurteilt, dass ein Gesellschafter über die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen eine weitere Gesellschaft Mehr lesen „Stimmenverbot von Gesellschaftern bei Beteiligungen an zu verklagender Gesellschaft“
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Das OLG Celle hatte mit Beschluss vom 20.03.2023 einen Fall entschieden, indem ein Geschäftsführer die Versicherung nach § 8 Abs. 3 lediglich in Form der Wiedergabe des eigentlichen Gesetztextes abgegeben hatte. Mehr lesen „Inhaltliche Erfordernis an die Versicherung des Geschäftsführers nach § 8 Abs. 3 GmbHG!“
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Von GmbH-Gesellschaftern, welcher noch nicht in der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste eingetragen wurden, sind Rechtshandlungen nur dann wirksam, wenn die entsprechende Gesellschafterliste unverzüglich nach der vorgenommenen Mehr lesen „Grundsätzlich können gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG Gesellschafter ihrer Gesellschafterrechte nur ausüben, wenn sie in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG eingetragen sind!“
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Das OLG Bamberg, Urteil vom 31.07.2023 -2U38/22 (Vorinstanz LG Würzburg) hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Unternehmensberater von einer GmbH beauftragt wurde ein Sanierungsgutachten nach IDSW6 zu erstellen. Mehr lesen „Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber einem Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzungen im Rahmen eines Sanierungsgutachtens nach IDWS6!“
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Mit einem sehr interessanten Urteil vom 30.03.2023 -8AZR 120/22- hat das Bundesarbeitsgericht ausgeurteilt, dass der Geschäftsführer einer GmbH gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB haftet, Mehr lesen „Mindestlohngesetzt ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Arbeitnehmer!“
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Grundsätzlich können sich Verbraucher in Streitfällen mit der Auskunftei Schufa an einen unabhängigen Ombudsmann der Schufa zur Streitschlichtung wenden. Mehr lesen „Frühere Bundesjustizministerin Zypries wird neue Schufa-Ombudsfrau!“
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Der insolvente Schuldner arbeitete mit seiner Ehefrau zusammen in seinem damaligen Betrieb. Die Ehefrau reichte an den Schuldner ein partiarisches Darlehen (gewinn- /umsatzabhängig) in Höhe von EUR 119.000,00 aus, welches der Ehefrau ein vertragliches Recht zur Einsicht in die Buchführung/Geschäftsunterlagen gab. Nach der Scheidung im Jahre 2014 lebt der Schuldner und die Beklagte weiter auf dem betrieblichen Anwesen in zwei getrennten Wohnungen. Die Beklagte setzte ihre Arbeit im Betrieb des Schuldners fort. Im Jahre 2017 stellte der Insolvenzschuldner den Betrieb vollumfänglich ein und veräußerte seinen Warenbestand. Mit den erzielten Verkaufserlösen hat er zum großen Teil das Darlehen seiner Ex-Ehefrau zurückgeführt. Nachfolgend meldete der Insolvenzschuldner wegen drohender Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 18 InsO Insolvenz an. Darauf hin verlangte der Insolvenzverwalter des Schuldners nach § 133 InsO (Vorsatzanfechtung) die gezahlten EUR 89.000,00 im Wege der Insolvenzanfechtung zurück.
Die Vorinstanz (LG Frankenthal) konnte der Insolvenzverwalter gewinnen. Auch im Rahmen der Berufungsinstanz sah das OLG Zweibrücken ein Anspruch nach § 133 InsO zu Gunsten des Insolvenzverwalters gegeben. Abweichend von bisherigen Entscheidungen war der Schuldner zum Zeitpunkt der Zahlung nicht zahlungsunfähig, sondern ledig drohend zahlungsunfähig. Das OLG führt hierzu aus, dass für die Bejahung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit weitere Umstände hinzukommen müssen, wie z. B. das Bewusstsein alsbald Insolvenzantrag stellen zu müssen. Hierfür reichte es dem Gericht aus, dass der Schuldner Vermögen an einen einzelnen Gläubiger gezielt transferiert hatte. Er wusste somit, dass eine spätere bzw. zukünftige Insolvenzantragstellung unausweichlich sein wird. Auch ordnete das OLG die Ex-Ehefrau als nahstehende Person im Sinne des § 138 InsO ein, da diese weiterhin im Betrieb des Insolvenzschuldners mitarbeitete und aufgrund eines Dienstverhältnisses besondere Informationsmöglichkeiten (Insiderwissen) besaß.
Folgerichtig hat das OLG mit dieser Entscheidung den Gläubigerschutz gestärkt und selbst bei einer Vermögensverschiebung während einer nur drohenden Zahlungsunfähigkeit, eine Vorsatzanfechtung i. S. d. § 133 Abs. 1 InsO bejaht.
Es sei daher bei jeder Vermögensverschiebung im Vorfeld einer Insolvenzantragstellung zur Vorsicht gemahnt. Es sollten im Rahmen der Insolvenzberatung solche anfechtbaren Sachverhalte vermieden werden, welche ggf. sogar noch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.
Auch muss im Vorfeld einer Insolvenzantragstellung über das Privatvermögen einer natürlichen Person abgewogen werden, ob nicht aufgrund der drohenden Insolvenzanfechtung der Schaden größer ist, als die nachfolgende Entschuldung mittels Restschuldbefreiung.
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Im Rahmen eines Beschlusses vom 02.03.2023, AZ: V ZB 64/21, stellt der BGH klar, dass ein Eigentümer sich an seinem eigenen Grundstück ein förmliches dingliches Wohnrecht bestellen lassen kann. Auch wurde festgestellt, dass dieses sogenannte Eigentümerwohnrecht grundsätzlich stets der Pfändung unterliegt.
Ist der Grundstückseigentümer mit der wohnungsberechtigten Person identisch, so muss sich der Wohnungsberechtigte für die Pfändung so behandeln lassen, als habe er es gestattet, die Ausübung des Wohnrechts einem anderen zu überlassen; infolgedessen ist das Eigentümerwohnrecht in diesen Fällen stets pfändbar.
Aufgrund dieser Pfändbarkeit fällt das Eigentümerwohnungsrecht bei der Insolvenz des wohnungsberechtigten Grundstückseigentümers daher in die Insolvenzmasse.
Der Insolvenzverwalter kann in diesen Fällen lt. Bundesgerichtshof im Rahmen der Verwertung die Löschung des Wohnungsrechts bewilligen.
Insofern beendet der Bundesgerichtshof mit dieser Entscheidung folgerichtig die Möglichkeit, mittels Wohnungsrechten zu Gunsten des Eigentümers das Grundstück somit dem Gläubigerzugriff faktisch zu entziehen.
Mithin könnte man, sofern man eine Pfändbarkeit verneinen würde, mit diesen Wohnrechten die Verwertung des Grundstücks aufgrund der Wohnrechtsbelastung verhindern bzw. erheblich erschweren.