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Im Rahmen eines aktuellen Urteils des OLG München (Urteil vom 03.12.2020 -23 U 5742/19), bejahte das in München beheimatete Bayerische Oberlandesgericht im Rahmen eines Unternehmenskaufs gesteigerte Aufklärungspflichten des Verkäufers.
Nach Ansicht des OLG München ist der Käufer grundsätzlich verpflichtet, auch ungefragt Mehr lesen „Augen auf beim Unternehmensverkauf!“
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Die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Kommission zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes hat am 20.04.2020 einen ersten Entwurf vorgelegt. Mehr lesen „Längst überfällige Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes auf einem guten Weg“
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Das BMWi fördert ab sofort Beratungen für Corona-Betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberuflern bis zu einer Beratungsgebühr in Höhe von EUR 4.000,00. Insofern soll hierin kein Eigenanteil enthalten sein. Diese Förderkonditionen bzgl. der Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistung sind am 03.04.2020 in Kraft getreten und gelten befristet bis zum Ende des Jahres 2020.
Es können demnach professionelle Beratungsleistungen kostengünstig von Unternehmen bzgl. der Corona-Krise in Anspruch genommen werden.
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Nach § 64 GmbHG haftet der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft wegen verspäteter Insolvenzantragstellung. Während des Insolvenzverfahrens werden diese Ansprüche nach § 92 InsO vom Insolvenzverwalter Mehr lesen „Gläubiger können nicht direkt aus § 64 GmbHG gegen Geschäftsführer vorgehen!“
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Im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020, wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Mehr lesen „Covid-19-Gesetz im Eiltempo verabschiedet“
Um Unternehmen zu helfen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schwierigkeiten geraten, soll die Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO) ausgesetzt werden. Eine entsprechende gesetzliche Regelung ist in Vorbereitung, teilte das Bundesjustizministerium am 16.03.2020 mit. Mehr lesen „Aussetzung Insolvenzantragspflicht geplant“
Bei Klagen gegen die Geschäftsführer nach den § 130a Abs. 1 und Abs. 2 HGB und § 64 GmbHG!
„Lt. Bundesgerichtshof ist für Haftungsklagen gegen die Geschäftsführer nach § 130a HGB und § 64 GmbHG (sog. Insolvenzverschleppungshaftung) Mehr lesen „Rechtsprechungsänderung zum Gerichtsstand bei Klagen gegen die Geschäftsführer!“
„Lt. Bundesgerichtshof kann ein Geschäftsführer mit einfachen Insolvenzforderungen aus Vergütungsansprüchen gegen den Anspruch nach § 64 S. 1 GmbHG (sog. Insolvenzverschleppung) nicht aufrechnen. Mehr lesen „Neues zur Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG!“