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Mit Beschluss vom 07.03.2024 hat der BGH in einen in der Praxis häufigen Fall zu entscheiden gehabt, nämlich dass ein Gläubiger nach Abschluss des Insolvenzverfahrens, jedoch vor der Erteilung der Restschuldbefreiung einen Versagungsantrag bzgl. der Mehr lesen „Neues zur Versagung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens!“
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Erneut hat es sich der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung vom 26.10.2023 bzgl. eines insolvenzrechtlichen Dauerbrenners, der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO, zurückgemeldet. Mehr lesen „Neues zur Insolvenzanfechtung (Vorsatzanfechtung § 133 InsO)“
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Mit Urteil vom 25.08.2022 -AR 14/22- hat das Bundesarbeitsgericht ausgeurteilt, dass wenn ein Arbeitgeber freiwillig an seine Beschäftigten Mehr lesen „Wann ist eine Corona-Sonderzahlung unpfändbar?“
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.08.2022 -6 AZR 44/21- ausgeurteilt, dass eine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge nach erfolgter Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit gem. § 208 Abs. 1 InsO durch Eintritt Mehr lesen „Keine Änderungen der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit“
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Mit einem Urteil vom 12.10.2023 -IV ZR162/22- hat der Bundesgerichthof entschieden, dass wenn ein Insolvenzschuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbstständige Tätigkeit tatsächlich ausübt, wie üblich, die Gläubiger in diesem Fall Mehr lesen „Abführungsvertrag bei nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebener selbstständiger Tätigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren!“
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Grundsätzlich haftet bei einer Personengesellschaft der Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nimmt daher der Insolvenzverwalter Mehr lesen „Persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschafter haftet ebenfalls für Gerichtkosten + Vergütung des Insolvenzverwalters im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über die Personengesellschaft!“
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Zunächst bleibt festzustellen, dass im Rahmen des § 135 InsO als insolvenzrechtliche Anfechtungsnorm bei einer Gesellschaft ohne persönlich haftenden Gesellschafter (GmbH/GmbH & Co. KG)) grundsätzlich ein Bürge für die Zahlungen haftet, welche die Gesellschaft innerhalb Mehr lesen „Keine Anwendbarkeit der Insolvenzanfechtungsvorschiften bei Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber den Bürgern als Dritten!“
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Der Bundesfinanzhof (i. Folgenden BFH) hat mit Urteil vom 18.04.2023 -VII R 20/20- erneut einen „Klassiker“ im Anfechtungsrecht zu entscheiden.
Im vorliegenden Fall wurde vom Steuerpflichtigen durch notariellen Vertrag bereits im Jahre 2011 Mehr lesen „Gläubigerbenachteiligung bei Grundstücksübertragung“
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Nach und nach ist aufgrund der Inflation und aufgrund des Anstiegs der Refinanzierungszinsen und dem damit verbundenen Einbruch der Wirtschaftsleistung, nunmehr auch ein signifikanter Anstieg der Unternehmensfallzahlen zu beobachten. Mehr lesen „19,5 % mehr beantragte Regelinsolvenzverfahren im September 2023 als im September 2022“
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Es wurde bei diesem sehr interessanten Sachverhalt im Jahre 2021 an eine Kapitalgesellschaft, sprich hier eine GmbH, die 2. Tranche der Corona-Überbrückungshilfe III auf das Geschäftskonto ausgezahlt. Mehr lesen „Pfändbarkeit Corona-Überbrückungshilfe“