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Der Bundesfinanzhof (i. Folgenden BFH) hat mit Urteil vom 18.04.2023 -VII R 20/20- erneut einen „Klassiker“ im Anfechtungsrecht zu entscheiden.
Im vorliegenden Fall wurde vom Steuerpflichtigen durch notariellen Vertrag bereits im Jahre 2011 Mehr lesen „Gläubigerbenachteiligung bei Grundstücksübertragung“
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Nach und nach ist aufgrund der Inflation und aufgrund des Anstiegs der Refinanzierungszinsen und dem damit verbundenen Einbruch der Wirtschaftsleistung, nunmehr auch ein signifikanter Anstieg der Unternehmensfallzahlen zu beobachten. Mehr lesen „19,5 % mehr beantragte Regelinsolvenzverfahren im September 2023 als im September 2022“
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Es wurde bei diesem sehr interessanten Sachverhalt im Jahre 2021 an eine Kapitalgesellschaft, sprich hier eine GmbH, die 2. Tranche der Corona-Überbrückungshilfe III auf das Geschäftskonto ausgezahlt. Mehr lesen „Pfändbarkeit Corona-Überbrückungshilfe“
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Grundsätzlich ist die Actio Pro Socio dem interessierten Gesellschaftsrechtler überwiegend aus dem Personengesellschaftsrecht bekannt. Mehr lesen „Ausschließungsklage in 2-Personen-GmbH unter den Voraussetzungen der Actio Pro Socio“
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Unter dem Grundsatz: „Niemand darf Richter in eigener Sache sein“ hat der BGH mit Urteil vom 08.08.2023 -II ZR 13/22- ausgeurteilt, dass ein Gesellschafter über die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen eine weitere Gesellschaft Mehr lesen „Stimmenverbot von Gesellschaftern bei Beteiligungen an zu verklagender Gesellschaft“
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Das OLG Celle hatte mit Beschluss vom 20.03.2023 einen Fall entschieden, indem ein Geschäftsführer die Versicherung nach § 8 Abs. 3 lediglich in Form der Wiedergabe des eigentlichen Gesetztextes abgegeben hatte. Mehr lesen „Inhaltliche Erfordernis an die Versicherung des Geschäftsführers nach § 8 Abs. 3 GmbHG!“
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Von GmbH-Gesellschaftern, welcher noch nicht in der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste eingetragen wurden, sind Rechtshandlungen nur dann wirksam, wenn die entsprechende Gesellschafterliste unverzüglich nach der vorgenommenen Mehr lesen „Grundsätzlich können gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG Gesellschafter ihrer Gesellschafterrechte nur ausüben, wenn sie in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG eingetragen sind!“
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Das OLG Bamberg, Urteil vom 31.07.2023 -2U38/22 (Vorinstanz LG Würzburg) hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Unternehmensberater von einer GmbH beauftragt wurde ein Sanierungsgutachten nach IDSW6 zu erstellen. Mehr lesen „Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber einem Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzungen im Rahmen eines Sanierungsgutachtens nach IDWS6!“
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Mit einem sehr interessanten Urteil vom 30.03.2023 -8AZR 120/22- hat das Bundesarbeitsgericht ausgeurteilt, dass der Geschäftsführer einer GmbH gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB haftet, Mehr lesen „Mindestlohngesetzt ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Arbeitnehmer!“
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Grundsätzlich können sich Verbraucher in Streitfällen mit der Auskunftei Schufa an einen unabhängigen Ombudsmann der Schufa zur Streitschlichtung wenden. Mehr lesen „Frühere Bundesjustizministerin Zypries wird neue Schufa-Ombudsfrau!“